Mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt darf die umstrittene Computerfirma CSC Deutschland Solution GmbH gleich vier Bundesländer künftig nicht mehr in IT-Fragen beraten, meldet die Süddeutsche Zeitung. Hintergrund: Die vier Bundesländer hatten ihre Vergaberichtlinien verschärft und entschieden, dass Unternehmen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen sind. Bei der jüngsten Ausschreibung der gemeinsamen IT-Plattform Dataport der vier Bundesländer über IT-Dienstleistungen im Wert von 15 Millionen Euro wurde CSC Deutschland Solution nun erstmalig herausgekickt.
CSC Deutschland gilt als einer der wichtigsten Dienstleister der NSA. Der CSC-Konzern hat seinen Hauptsitz in den USA; Teile des Unternehmens waren bei der Entwicklung von NSA-Spähprogrammen beteiligt, außerdem soll 2004 eine Konzerntochter im Auftrag der CIA bei der Entführung des Deutschen Khaled al-Masri involviert gewesen sein. Ob dies alles der Grund dafür war, dass CSC Deutschland Solution sich bei der Ausschreibung nicht durchsetzen konnte, wurde offen gelassen.
Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung hatten allerdings zuvor ergeben, dass CSC Deutschland seit 1990 öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 300 Millionen Euro ausgeführt hat und dabei auch in sensiblen Bereichen – etwa bei der Umsetzung der Spähsoftware Staatstrojaner – beteiligt war. Oppositionspolitiker und Datenschützer hatten wiederholt kritisiert, dass ausländische Dienste dadurch Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten erhalten könnten. Jetzt zeigten sich dieselben kritischen Stimmen erleichtert und forderten, dass auch andere Länder die „No-Spy-Klausel“ ernst nähmen. Den Zuschlag erhielt statt CSC das französische Unternehmen Capgemini.