Danach sollte der Bafög-Satz zum Wintersemester um zwei Prozent und die Einkommensfreibeträge um drei Prozent angehoben werden.  Mit auf der Kippe steht auch das Stipendiensystem für besonders leistungsstarke Studenten: Rund zehn Prozent der Studenten sollten 300 Euro monatlich erhalten - unabhängig vom Einkommen der Eltern und auch vom Bafög-Bezug.

Doch elf der 16 Finanzminister haben etwas dagegen: 172,9 Millionen Euro hätten die Länder allein 2011 von den Mehrausgaben des Staates zu tragen, da die Ausbildungsförderung zu 55 Prozent vom Bund und zu 45 Prozent von den Ländern finanziert werden muss. Dies sei angesichts der angespannten Haushaltslage unmöglich, zumal die Kostenverteilung der zusätzlichen Bildungsausgaben noch ungeklärt sei.

Nun entscheidet der Bundesrat über die beiden im Koalitionsvertrag verankerten Projekte. Das Deutsche Studentenwerk hat die Streichpläne heftig kritisiert und Bundesbildungsministerin Schavan appellierte an die Länder, die Pläne wenigstens nicht zu blockieren. (7. Juni 2010)

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Focus, Zeit